Kiezpolitik

Innerhalb unserer politischen Arbeit verfassen wir ständig Anträge die Ihr und unser aller Zusammenleben verbessern soll. Durch einen Antrag bekommen wir die Möglichkeit die Politik im Kiez, in Spandau, im Land Berlin und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aktiv mitzugestalten. Sollten Sie Wünsche oder Anregungen für einen Antrag haben, scheuen Sie sich nicht sich bei uns zu melden. Sie finden die Kontaktmöglichkeiten ebenfalls auf der Website.

In dem folgenden Abschnitt möchten wir Ihnen einige unserer aktuellen Anträge vorstellen, damit Sie einen besseren Einblick in unsere Arbeit bekommen.

Grundbafög für alle Studierende

Wir möchten, dass jeder Student*in ein Lebensalter- und elternunabhängiges Bafög bekommt.

Rechenschaftsbericht der Religionsgemeinschaften

Religionsgemeinschaften sollen einen transparenten Einblick in die Verwendung der Staatsleistungen geben.

Nichtanrechenbarkeit von Einkommen aus Nebenjobs von Minderjährigen aus Harz IV Haushalten

Sollten Minderjährige Mitglieder eines Harz IV Haushaltes sich durch einen Nebenjob oder Ferienarbeit Geld dazuverdienen, so soll dieses nicht mehr auf den Harz IV Satz des Haushaltes angerechnet werden.

Mehr Plätze für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen in Bussen

Die BVG soll aufgefortert werden mehr Plätze für Rollstühle und Kinderwagen in ihren Bussen zu schaffen.